Jetzt zu hohe Nutzwerte für Geschäftslokale anpassbar

GeschäftslokalDer Gesetzgeber hat mit der Wohnrechtsnovelle 2022 eine Möglichkeit geschaffen, ein lange bestehendes Ungleichgewicht zu Lasten von Eigentümern von Geschäftslokalen im Wohnungseigentum zu beseitigen. Nutzwerte oder Jahresmietwerte, die für Geschäftslokale mehr als das dreifache der Bewertung als jene von Wohnungen ausweisen (zumeist noch aus der früheren bzw. späteren Nachkriegszeit) können auf Antrag des Eigentümers neu festgesetzt werden. Heutzutage ist der Maßstab für die Bewertung von Geschäftslokalen eine maximal zweifache Bewertung gegenüber Wohnungen. Es ist nun möglich, dass der Schwellenwert des dreifachen von Wohnungen bei der Neufestsetzung nicht mehr überschritten wird.

Da die Maßnahme einen gravierenden Einschnitt für die meisten Liegenschaften darstellt, wurde die Möglichkeit zur Neufestsetzung auf das heurige und kommende Jahr bis Ende 2024 beschränkt.

Eigentümer von Geschäftslokalen sollten umgehend prüfen, ob ihre Einheit betroffen ist. Diese Information ergibt sich zumeist aus dem Nutzwertgutachen oder der Festsetzung der Jahresmietwerte. Ein Indiz dafür, dass zu hohe Einordnungen der Nutzwerte bzw. Jahresmietwerte stattgefunden haben ist meist, dass die Geschäftslokale weitaus höhere Betriebskosten bezahlen als die Wohnungen.

Meist verfügt die Hausverwaltung über die erforderlichen Dokumente – für Unterlagen neueren Datums, kann auch ein Blick ins Grundbuch hilfreich sein. Ganz alte Unterlagen können unter Umständen bei der Schlichtungsstelle angefordert werden.

Siehe auch den Beitrag in der „Presse“ vom 28.03.2022 über die Möglichkeit der Herabsetzung von Anteilen von Geschäftslokalen im Wohnungseigentum

ZVR 2021/09 Die E-Ladezone im Straßenverkehr

Anreize für eine CO2-freie City Logistik gibt es mittlerweile viele. Ein innovativer Ansatz ist die Einrichtung von E-Ladezonen im Stadtverkehr. In diesen mit Ladestationen ausgerüsteten Ladezonen dürfen nur Zuliefer:innen mit E-Fahrzeugen ihre Ladetätigkeit im doppelten Sinne ausüben.

In dem Forschungsprojekt “Zero Emission Roll-Out – Cold Chain Distribution“ steht die innerstädtische Lebensmitteldistribution im Fokus, die von einem zentralen City-Hub aus primär Endkonsumenten beliefert und eine durchgehende Temperaturführung erfordert. Für die innerstädtische Zulieferung werden Nutzfahrzeuge mit Elektromotor (BEV) eingesetzt, an denen ein mit der Fahrzeugbatterie verbundenes Kühlaggregat demonstriert wird. Um die Energieversorgung der Fahrzeuge sicherzustellen und die Qualität der Lebensmittel nicht durch eine Unterbrechung der Kühlkette zu gefährden, sollen idealerweise innerstädtische Ladezonen mit der Möglichkeit ausgestattet werden, während der Tour nachzuladen. Ein innovatives Element des Projekts ist die Annahme, dass die hierfür relevanten Standorte in Abstimmung mit städtischen Energieversorgern mittels einer App für den Ladevorgang reservierbar gemacht werden können. Teil des Projekts war die Erstellung einer rechtlichen Machbarkeitsstudie, die die Umsetzbarkeit einer solchen E-Ladezone auf öffentlichen Verkehrsflächen de lege lata und ferenda prüft. Der vorliegende ZVR-Beitrag „Die E-Ladezone im Straßenverkehr“ fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

 

ORF-Konkret mit Dr. Daphne Frankl-Templ am 28.6.2021

Immer mehr Leute steigen auf E-Autos um, weshalb die ORF Sendung „konkret“ am 28.06.2021 einen Schwerpunkt zur Errichtung von Ladeinfrastruktur gestaltete.

In der Sendung betonte Dr. Daphne Frankl-Templ die Herausforderung von Wohnungseigentümern für die Errichtung einer Ladestation an ihrem Stellplatz die notwendige Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung in der Eigentümergemeinschaft zu erlangen. Neben einem „Right-to-Plug“ einem „Laderecht“ braucht es vorallem eine erleichterte Beschlussfassung wie sie der neue WEG-Entwurf (58/ME Begutachtung bis 13.8.2021 nun vorsieht. Der Beitrag „Private Ladestationen“ ist noch bis 4. Juli 2021 in der ORFTVthek abrufbar.

Rechtlicher Beitrag in der Presse vom 11.6.2021: „Wallbox wird bald zum Standard“

In der Ausgabe der „Presse“ vom 11.06.2021 klärt Frau Dr. Daphne Frankl-Templ über die rechtlichen Rahmenbedingungen der elektrischen Infrastruktur beim Neubau und bei Renovierungen auf. Mitunter werden die gesetzlichen Bestimmungen der Gebäuderichtlinie 2018 erörtert und auf die Unterschiede zwischen den Bundesländern eingegangen.

Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen.

Praxiswebinar: Ladeinfrastruktur für E-Mobilität im Wohnbau – Recht und Technik am 24.06.2021 10:00-16:00

Gerade in der Energiewirtschaft führt die Elektromobilität zur Entwicklung neuer interessanter Geschäftsmodelle für Energieunternehmen im Wohnbau. Doch die aktuelle komplexe Rechtslage im Wohnrecht stellt die Energieunternehmen gerade in größeren Wohnhausanlagen vor rechtliche Herausforderungen bei der Ausstattung mit Ladeinfrastruktur und deren Betrieb. Die sehr dynamische Marktentwicklung der E-Mobilität hat zu einer stark steigenden Nachfrage nach E-Ladeinfrastruktur – insbesondere auch in bestehenden Wohnhausanlagen – geführt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche technisch-organisatorischen Lösungen möglich sind und inwieweit die bestehenden Anschlusskapazitäten überhaupt ausreichen, wenn mehrere Ladestellen errichtet werden. Dazu kommen neue technische Normen, die es bei der Planung von Ladeinfrastruktur vorab zu berücksichtigen gilt.

Dr. Daphne Frankl-Templ, MA, Rechtsexpertin für Smart Mobility Solutions und DI Walter Hüttler, WH consulting, Ingenieurbüro für Energie- und Umwelttechnik informieren praxisnah und kompakt über die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen und technischen Aspekte bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladeinfrastruktur im Neubau sowie in bestehenden Wohnhausanlagen.

Das Webinar richtet sich an alle Personen in Energieunternehmen, die Geschäftsmodelle unter Einsatz von Elektromobilität verantworten, umsetzen, entwickeln und vertreiben, sowie Personen, die sich über das Thema informieren möchten.

Detaillierte Informationen zum Webinar finden Sie unter www.akademie.oesterreichsenergie.at im Bereich Veranstaltungen.  Anmeldung noch möglich!

Webinar der Energie- und Umweltagentur des Landes Niederösterreich zu Anforderungen an die Ladeinfrastruktur

Die Energie- und Umweltagentur des Landes Niederösterreich stellte am 21. Juni 2021 die Novelle zu Niederösterreichischen Bauordnung (LGBl Nr. 32/2021) vor, welche umfassende Leitungs- und Ladepunktverpflichtungen im Neubau und bei größeren Renovierungen vorsieht. In diesem Rahmen erläuterte Dr. Daphne Frankl-Templ die wohnrechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Bestandsbau und konnte auch bereits auf den neuen WEG-Entwurf (134/ME) eingehen, der seit 17.6.2021 in Begutachtung ist.

Die detaillierten Inhalte des Webinars samt zugehörigen Präsentationen können unter diesem Link nachgelesen werden.

Daphne Frankl-Templ im BEÖ Podcast „elektromobil“ vom 15.4.2021

 

Im Rahmen der  Folge #1: All about Elektromobilität in Österreich informierte Daphne Frankl-Templ über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Laden in Wohnhausanlagen. Sie erklärte dem Journalist Stefan Tesch, welche Bundesländer in Österreich bei der Umsetzung der baurechtlichen Vorgaben der Gebäuderichtlinie Vorreiter sind und was Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen bei der Ausrüstung ihres Stellplatzes mit Ladeinfrastruktur zu beachten haben.

Nachzuhören ist der Podcast unter folgendem Link (ab Minute 5).

Österreichs Energie E-Mobilitätstage am 14. und 15. Oktober 2020 als Online-Konferenz!

Im herausfordernden Corona-Jahr 2020 fanden die  gut besuchten E-Mobilitätstage virtuell als Online-Konferenz statt.  Dr. Daphne Frankl-Templ konnte wie im letzten Jahr einen Überblick  über aktuelle Entwicklungen und Ausblick in der Elektromobilität im Rahmen eines Webinars geben. Insbesondere im Bau- und Wohnrecht gibt es interessante Entwicklungen. die Bundesländer Wien und Tirol haben ihre Bauordnungen dahingehend novelliert, um die Vorgaben der Gebäuderichtline (RL 2010/31/EU in der Fassung der RL (EU) 2018/844) in nationales Recht umzusetzen. Bauträger müssen verpflichtende Vorkehrungen für den Einbau von Leit- und Ladeinfrastruktur im Neubau und bei größeren Renovierungen berücksichtigen. Im Wohnrecht wurde aktuelle Rechtsprechung vorgestellt und die zukünftige Novelle zum WEG beleuchtet.