In einem aufsehenerregenden Obsorgeverfahren in Wien wurden blinde und stark sehbehinderte Eltern zu Unrecht beschuldigt, ihr Kind nicht angemessen versorgen zu können. Sie sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Tochter schlecht zu behandeln und sogar verhungern zu lassen. Mit rechtlichen Unterstützung meiner Kanzlei konnten die Eltern das Sorgerecht für ihre Tochter uneingeschränkt behalten und die unbegründeten Vorwürfe widerlegen.

Das Verfahren begann kurz nach der Geburt der kleinen Sonja, als eine Hebamme die Eltern bei der Kinder- und Jugendhilfe MA11 meldete. Die Behörde reagierte umgehend mit Hausbesuchen, um den Vorwurf zu prüfen. Die Eltern, beide hochgradig sehbehindert bzw. blind, waren zutiefst erschüttert. Doch sie ließen sich nicht entmutigen und stellten sich gemeinsam mit mir dem Obsorgeverfahren.

Meine Kanzlei unterstützte die Familie dabei, medizinische Unterlagen vorzulegen, die zweifelsfrei bewiesen, dass ihre Tochter völlig gesund war und sich normal entwickelte. Darüber hinaus machten wir deutlich, dass die Vorwürfe auf einem tiefen gesellschaftlichen Vorurteil basierten: der Annahme, dass sehbehinderte Menschen nicht in der Lage seien, ein Kind adäquat zu erziehen.

Trotz der anfänglichen Skepsis der Behörde und dem intensiven Druck auf die Eltern konnten wir im Gerichtsverfahren einen wichtigen Sieg erzielen: Das Gericht entschied, dass keine Gefahr für das Kindeswohl bestand, und lehnte weitere Eingriffe der Behörde ab. Ein bedeutender Erfolg, nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern für alle Eltern mit Behinderungen, die tagtäglich mit Vorurteilen zu kämpfen haben.

Dieser Fall unterstreicht, dass es sich lohnt auch einen Standpunkt gegen eine Behörde mit einer starken rechtlichen Vertretung durchzusetzen.

Trotz des Sieges im Verfahren muss die Familie die Verfahrenskosten selbst bezahlen, da es im Obsorgeverfahren grundsätzlich keinen Kostenersatz gibt. Dieser Ansatz des Gesetzgebers mag seinen Zweck bei Verfahren erfüllen, in denen Eltern gegeneinander Standpunkte vertreten, ist aber aus meiner Sicht weder rechtspolitisch noch rechtsdogmatisch in einem Verfahren gegen eine Behörde tragbar.

Der Fall wurde in „Aktuell nach eins“ am 16.10.2024 von  Čedomira Schlapper auch medial aufgearbeitet und hat neben einer Entschuldigung der Behörde eine Welle der Solidarität für die junge Familie ausgelöst.

Er zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Vorurteile und institutionelle Hindernisse anzusprechen und sich entschieden für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Wenn Sie rechtlichen Beistand benötigen oder Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mein Bericht in der „Presse“ vom 17.7.2023 hat ein enormes Echo hervorgerufen. Ich war vollkommen überwältigt vom Ausmaß des Feedbacks. Unzählige Kollegen, ehemalige Kommilitonen, Freunde und Journalisten haben mich auf den Beitrag angesprochen und Ihre Glückwünsche ausgesprochen.

Klar war, dass das Thema künstliche Intelligenz (K.I.) und Chat GPT in der Kollegenschaft ein „heißes Eisen“ ist. Nachdem die K.I. jüngst eine Anwaltsprüfung („Bar Exam“) in den USA absolviert hat, waren die Ereignisse rund um die Übernahme meines Mandats nur ein weiterer logischer Schritt in die Zukunft, die uns erwartet.

Sie können den Artikel über eine „feindliche“ Mandatsübernahme der Künstlichen Intelligenz (ChatGPT) in meiner Kanzlei hier nachlesen. Prof. Wolfgang Zankl hat einen Beitrag auf LinkedIn geteilt, den ich dem geneigten Leser*Innen auch nicht vorenthalten möchte. Auch dieser Beitrag hat zahlreiche Interessierte erreicht. Sie können ihn hier nachlesen.

Ich bedanke mich auf diesem Weg sehr herzlich bei Allen für die Rückmeldungen!

Weitere Informationen und den Artikel in englischer Sprache können sie auf der Subseite ai.templ.com lesen.

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner jüngst ergangenen Klauselentscheidung 2Ob26/23t die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel für unzulässig erklärt, wenn diese nicht den Anforderungen des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG entspricht. Voraussetzung ist demnach, dass der Abschluss des Mietvertrages für den Mieter ein Geschäft ist, welches er nicht für sein Unternehmen (also privat) abschließt und auf der Seite des Vermieters Unternehmereigenschaft besteht.

Voraussetzungen

Unternehmer ist ein Vermieter dann, wenn er eine gewisse Struktur zur Vermietung seiner Wohnungen aufgebaut hat und nutzt. Als Richtschnur gilt ein Vermieter im Rahmen der höchstgerichtlichen Judikatur als Unternehmer, wenn er mehr als 5 Objekte (Wohnungen oder Geschäftslokale) vermietet.

Sind diese Grundvoraussetzungen erfüllt und erfüllt die Wertsicherungsklausel nicht die Anforderungen des Konsumentenschutzgesetzes, so kann sich der Mieter auf die Ungültigkeit der Klausel berufen. Konkret ist etwa nach der jüngsten Entscheidung der Anlassfall, dass die Wertsicherungsklausel uA keinen Hinweis darauf enthielt, dass eine Entgelterhöhung nach dieser Klausel erst nach zwei Monaten ab Vertragsabschluss eintreten kann. 

Rechtsfolgen

Nach den meisten Standard-Wertsicherungsklauseln, die in den letzten Jahrzehnten in Österreich vor allem in Vertragsformblättern von Vermietern verwendet wurden, dürften recht viele dieser Klauseln betroffen sein.

Wenn auch noch keine Entscheidung für individuelle Verträge gefallen ist, dürften die Rechtsfolgen äußerst unangenehm für Vermieter sein.

Da die Klausel zur Gänze entfällt, können betroffene Mieter vom Vermieter die Vorschreibung der ursprünglich im Mietvertrag vereinbarten Miete verlangen. Überdies können die zu viel bezahlten Beträge in Folge ungerechtfertigter Bereicherung vom Vermieter für die letzten drei Jahre geltend gemacht werden.

Dr. Daphne Frankl-Templ begehrt Titelschutz für den Begriff „Mazzes Story“ per 14.3.2022

Der Gesetzgeber hat mit der Wohnrechtsnovelle 2022 eine Möglichkeit geschaffen, ein lange bestehendes Ungleichgewicht zu Lasten von Eigentümern von Geschäftslokalen im Wohnungseigentum zu beseitigen. Nutzwerte oder Jahresmietwerte, die für Geschäftslokale mehr als das dreifache der Bewertung als jene von Wohnungen ausweisen (zumeist noch aus der früheren bzw. späteren Nachkriegszeit) können auf Antrag des Eigentümers neu festgesetzt werden. Heutzutage ist der Maßstab für die Bewertung von Geschäftslokalen eine maximal zweifache Bewertung gegenüber Wohnungen. Es ist nun möglich, dass der Schwellenwert des dreifachen von Wohnungen bei der Neufestsetzung nicht mehr überschritten wird.

Da die Maßnahme einen gravierenden Einschnitt für die meisten Liegenschaften darstellt, wurde die Möglichkeit zur Neufestsetzung auf das heurige und kommende Jahr bis Ende 2024 beschränkt.

Eigentümer von Geschäftslokalen sollten umgehend prüfen, ob ihre Einheit betroffen ist. Diese Information ergibt sich zumeist aus dem Nutzwertgutachen oder der Festsetzung der Jahresmietwerte. Ein Indiz dafür, dass zu hohe Einordnungen der Nutzwerte bzw. Jahresmietwerte stattgefunden haben ist meist, dass die Geschäftslokale weitaus höhere Betriebskosten bezahlen als die Wohnungen.

Meist verfügt die Hausverwaltung über die erforderlichen Dokumente – für Unterlagen neueren Datums, kann auch ein Blick ins Grundbuch hilfreich sein. Ganz alte Unterlagen können unter Umständen bei der Schlichtungsstelle angefordert werden.

Siehe auch den Beitrag in der „Presse“ vom 28.03.2022 über die Möglichkeit der Herabsetzung von Anteilen von Geschäftslokalen im Wohnungseigentum

Anreize für eine CO₂-freie City Logistik gibt es mittlerweile viele. Ein innovativer Ansatz ist die Einrichtung von E-Ladezonen im Stadtverkehr. In diesen mit Ladestationen ausgerüsteten Ladezonen dürfen nur Zuliefer:innen mit E-Fahrzeugen ihre Ladetätigkeit im doppelten Sinne ausüben.

In dem Forschungsprojekt “Zero Emission Roll-Out – Cold Chain Distribution“ steht die innerstädtische Lebensmitteldistribution im Fokus, die von einem zentralen City-Hub aus primär Endkonsumenten beliefert und eine durchgehende Temperaturführung erfordert. Für die innerstädtische Zulieferung werden Nutzfahrzeuge mit Elektromotor (BEV) eingesetzt, an denen ein mit der Fahrzeugbatterie verbundenes Kühlaggregat demonstriert wird. Um die Energieversorgung der Fahrzeuge sicherzustellen und die Qualität der Lebensmittel nicht durch eine Unterbrechung der Kühlkette zu gefährden, sollen idealerweise innerstädtische Ladezonen mit der Möglichkeit ausgestattet werden, während der Tour nachzuladen. Ein innovatives Element des Projekts ist die Annahme, dass die hierfür relevanten Standorte in Abstimmung mit städtischen Energieversorgern mittels einer App für den Ladevorgang reservierbar gemacht werden können. Teil des Projekts war die Erstellung einer rechtlichen Machbarkeitsstudie, die die Umsetzbarkeit einer solchen E-Ladezone auf öffentlichen Verkehrsflächen de lege lata und ferenda prüft. Der vorliegende ZVR-Beitrag „Die E-Ladezone im Straßenverkehr“ fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Immer mehr Leute steigen auf E-Autos um, weshalb die ORF Sendung „konkret“ am 28.06.2021 einen Schwerpunkt zur Errichtung von Ladeinfrastruktur gestaltete.

In der Sendung betonte Dr. Daphne Frankl-Templ die Herausforderung von Wohnungseigentümern für die Errichtung einer Ladestation an ihrem Stellplatz die notwendige Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung in der Eigentümergemeinschaft zu erlangen. Neben einem „Right-to-Plug“ einem „Laderecht“ braucht es vorallem eine erleichterte Beschlussfassung wie sie der neue WEG-Entwurf (58/ME Begutachtung bis 13.8.2021 nun vorsieht. Der Beitrag „Private Ladestationen“ ist noch bis 4. Juli 2021 in der ORFTVthek abrufbar.

In der Ausgabe der „Presse“ vom 11.06.2021 klärt Frau Dr. Daphne Frankl-Templ über die rechtlichen Rahmenbedingungen der elektrischen Infrastruktur beim Neubau und bei Renovierungen auf. Mitunter werden die gesetzlichen Bestimmungen der Gebäuderichtlinie 2018 erörtert und auf die Unterschiede zwischen den Bundesländern eingegangen.

Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen.