RA Mag. Heinz Templ, LL.M. Wien. 12. ZVR Verkehrsrechtstag 2018
13. September 2018
Fotos: KFV/APA-Fotoservice/Schedl

Am 13.9.2018 fand im Learning Center der Wirtschaftsuniversität Wien der Verkehrsrechtstag statt. RA Mag. Heinz Templ hielt im Rahmen des Panels Daten im Verkehr den Eröffnungsvortrag mit dem Titel Schöne neue Logistik Welt – die Digitalisierung einer Branche – Chancen und Risiken für den Datenschutz.

Anhand des elektronischen Frachtbriefes und der Zukunftstrends Distributed Ledger, Telematik im Verkehr und empfängergesteuerte Logistik wurde die Digitalisierung in der Logistikbranche und die Implikationen für den Datenschutz im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung erörtert.

Den Vortrag können Sie im Sonderheft ZVR Verkehrsrechtstag 2018 nachlesen. Er steht auch hier zum download bereit.

Rechtsanwalt Mag. Heinz Templ, LLM

Am 18. April war Mag. Heinz Templ, LLM zu Gast im Fuhrparkverband Austria und referierte dort über aktuelle Herausforderungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus Kraftfahrzeugen bzw. der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von Telematikanwendungen. Durch die ab 28. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung wird ein strengerer Maßstab an die Anforderungen bei der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, bei der Verarbeitung selbst, Dokumentation und Übermittlung von personenbezogenen Daten gelegt. Der damit einhergehende wachsende Administrationsaufwand stellt für Unternehmen, die diese Daten verarbeiten, eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Mag. Templ spannte den Bogen von den Neuerungen  zu DSGVO, Telematikanwendungen wie dem im Mai eingeführten verpflichtenden eCall in Neufahrzeugen bis zu  Empfehlungen bei dem Aufsetzen von unternehmensinternen Datenschutzprojekten. Bei den mehr als 20 anwesenden FuhrparkmanagerInnen stieß der Vortrag auf reges Interesse und es entspann sich eine lebhafte Diskussion zum Ausklang des Abends.

OEKONEWS.at ist Österreichs größte Online-Zeitung im Bereich Umwelt und Energie. Am 19.4.2018 ist eine Rezension zu „Elektromobilität und Recht“ erschienen, hier ein Auszug:

„Das Praxishandbuch bietet einen hervorragende Überblick für alle, die generell mehr zu den Hintergründen wissen wollen und bringt gleichzeitig alle Informationen zu den rechtlich einschlägigen Bestimmungen auf den Punkt. Es wirft außerdem einen Blick über den österreichischen Tellerrand hinaus nach Kalifornien, Norwegen und China die als Vorreiter der Elektromobilität zu sehen sind.“ …

“ Wir können das Buch als „Praxishandbuch“ absolut jedem empfehlen. Es ist ein wirklich praktischer und umfassender Ratgeber, sowohl für alle, die sich bereits mit dem Thema beschäftigten, als auch für jene, die sich generell einmal informieren wollen.“

Hier finden Sie die vollständige Rezension: https://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1118057

Im aktuellen Public – das Magazin für Entscheidungsträger in Politik & Verwaltung erklärt Dr. Daphne Frankl-Templ, warum es endlich eine Rechtsgrundlage für das Freihalten von Carsharing Parkplätzen in der Straßenverkehrsordnung bedarf.

Immer mehr Städte und Gemeinden investieren in umweltfreundliche Mobilitätsangebote für Bevölkerung und den heimischen Tourismus. Studien belegen, dass stationsbasiertes Carsharing zu einer Verringerung des Fahrzeugbestands in Städten und Gemeinden führt.

Sharing-Modelle nehmen einen wichtigen Platz in einem umweltfreundlichen, multimodalen Verkehrssystem ein. Insbesondere Elektrofahrzeuge eignen sich hervorragend für den Einsatz von kurzen Strecken, wie sie typischerweise von Carsharing-Fahrzeugen zurückgelegt werden. Man unterscheidet beim Carsharing zwischen zwei Betreibermodellen: Stationsbasiertes Carsharing beruht auf örtlich festgelegten Abhol- und Rückgabeplätzen (zB Tim Graz, stadtauto (Wien), Caruso, etc.). Stationsunabhängiges „free-floating“ Carsharing hat keine fixen Standplätze (zB car2go, DriveNow, ab Frühjahr 2018 Caroo).

Es gibt bisher keine eigene Rechtsgrundlage für das Freihalten von Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum. Ähnlich wie vor der Einführung eines eigenen Verkehrszeichens für das Freihalten von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge (§54 Abs 5 lit m StVO) ist umstritten, ob aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Ermächtigungsgrundlage für das Aufstellen von Halte- und Parkverboten ausgenommen für Carsharing-Fahrzeuge ableitbar ist. Dies stellt Gemeinden und Straßenbehörden vor rechtliche Herausforderungen und führt dazu, dass Carsharing Parkplätze weniger attraktiv und sichtbar in den halböffentlichen Raum (zB Garagen) verlagert werden, um einer unklaren Rechtslage zu entgehen. Manchmal werden Parkplätze auch gänzlich dem öffentlichen Verkehr entzogen und per privatrechtlichen Gestattungsvertrag von der Gemeinde an den Betreiber vermietet. Dann können widerrechtlich geparkte Fahrzeuge nicht auf Grundlage der StVO von der Straßenpolizei abgeschleppt werden. Der Betreiber kann „nur“ eine Besitzstörungsklage androhen und auf eigenes Risiko einbringen.

In Deutschland ist im September 2017 das Gesetz zur Bevorrechtung des Carsharing (CsG, BGBl. I S. 2230 vom 12.7.2017) in Kraft getreten. Damit wurde eine bundesweite Ermächtigungsgrundlage für Städte und Gemeinden geschaffen, Parkplätze für stationsgebundenes und stationsunabhängiges Carsharing sowie eine Parkgebührenbefreiung im öffentlichen Verkehrsraum vorzusehen. Das neue Gesetz schafft die Grundlage für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge und der Verkehrszeichen für die Parkplätze.

In Österreich sieht das neue Regierungsprogramm 2017-2022 nun ausdrücklich die „Forcierung von Carsharing“ und die Schaffung „optimaler rechtlicher Rahmenbedingungen“ vor (siehe im Detail S.148, 153). Dies gibt Anlass zu Hoffnung, dass Gemeinden bei der Schaffung von umweltfreundlichen regionalen (E-)Carsharing-Initiativen neben der Vergabe von öffentlichen Subventionen auch die dringend benötigte Rechtssicherheit erlangen.

In der Printausgabe des Standard vom 13.4.2018 wird das neue Fachbuch „Elektromobilität und Recht“ von Dr. Daphne Frankl-Templ vorgestellt. In dem Artikel weist Dr. Frankl-Templ auf die dringendsten rechtlichen Maßnahmen hin, um das Thema Elektromobilität voranzutreiben:

1. Erleichterungen im Wohnrecht bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern
2. Stärkere Unterstützung der elektrifizierten Logistik sowohl bei den Subventionen als auch bei der fahrleistungsabhängigen Maut und im Straßenverkehr
3. Anpassung der Straßenverkehrsordnung an moderne Fahrzeugkonzepte wie Carsharing, Autonomisiertes Fahren, Privilegien für Elektrofahrzeuge in Innenstädten

Link zum Artikel: https://derstandard.at/2000077994071/Elektrisierend-Alles-was-Recht-ist

In dieser Ausgabe gibt Dr. Daphne Frankl-Templ einen Überblick, auf was bei der Errichtung einer Ladestation in der Garage in rechtlicher Hinsicht zu achten ist. Besonders in großen Wohnhausanlagen erweist sich das Wohnungseigentumsgesetz als möglicher Hemmschuh der Elektromobilität.

Bei Alleineigentum ist die Errichtung einer Ladestation rechtlich unproblematisch. Bei Wohnungseigentum und Miete bedarf es bei baulichen Veränderungen an den allgemeinen Teilen des Hauses (was bei der Errichtung einer Ladestation mit Verlegung einer Stromleitung und Anschluss an den eigenen Zähler meist der Fall sein wird) der  Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters. Dies stellt eine oft unüberwindbare Herausforderung für den Errichter dar.

Heimo Aichmaier (Austrian Mobile Power), Wolfgang Urbantschitsch (e-control), Daphne Frankl-Templ (Rechtsanwaltskanzlei Templ) und Heinz Korntner (MANZ-Verlagsleiter) Foto: Yvonne Fetz

Am 8. März luden Manz und die Rechtsanwaltskanzlei Templ in den Tesla Showroom zur Präsentation des von Dr. Daphne Frankl-Templ im Februar 2018 bei Manz erschienenen Praxishandbuchs „Elektromobilität und Recht“. Zahlreiche Gäste aus der Elektromobilitätsbranche folgten der Einladung in das stylische Ambiente des Flagshipstore von Tesla in der Herrengasse. „Endlich ein Buch über die rechtlichen Aspekte des Themas“, so Store Coordinator Bettina Pokorny bei der Begrüßung von rund 100 Gästen. 

„Wir bei MANZ sind sehr davon überzeugt, dass es richtig und notwendig ist, zukunftsweisenden Themen genügend verlegerischen Raum und auch entsprechenden Lead zu geben, und dieses Buch ist – so denken wir – bestes Beispiel dafür“, so MANZ-Verlagsleiter Heinz Korntner, der sich auch darüber freute, am Weltfrauentag ein „Buch einer Autorin über Autos“ vorstellen zu können.

Zu Beginn diskutierten die zwei Experten DI Heimo Aichmaier, Geschäftsführer der Elektromobilitätsplattform Austrian Mobile Power und Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LLM Vorstand der E-Control gemeinsam mit Dr. Daphne Frankl-Templ, Rechtsanwaltskanzlei Templ und Autorin des Praxishandbuchs „Elektromobilität und Recht“ (erscheinen im Februar 2018 bei Manz) über die aktuellen rechtlichen Herausforderungen der Elektromobilität.

„Elektromobilität ist im Verkehrsalltag angekommen“ eröffnete Dr. Daphne Frankl-Templ die Podiumsdiskussion und entschuldigte augenzwinkernd Elon Musk, der leider „kurzfristig abgesagt“ habe. Mit aufrüttelnden Statements wie „E-Mobilität ist Emotion“ und „Das Mobilitätsverhalten wird sich ändern!“ verliehen die beiden Podiumsgäste ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Wende zur Elektromobilität nicht mehr aufzuhalten sei. „Wenn Sie einmal ein Wochenende lang ein E-Auto gefahren sind, wollen Sie nicht mehr wechseln“, so Aichmaier. Dazu gab es sogar die Gelegenheit: Tesla verloste ein Wochenende mit dem Tesla Model X, die AMP eine Woche mit einem Renault Zoe.
„Anregende Gespräche“ wünschte Daphne Frankl-Templ den Gästen, bevor sich nicht wenige von diesen dem spektakulären Model X im Showroom zuwandten.

Der Verlag Manz und die Rechtsanwaltskanzlei Templ laden herzlich zur Buchpräsentation des im Februar 2018 erschienen Fachbuches „Elektromobilität und Recht“ ein. Die Buchpräsentation findet am 8. März 2018, 18:30 im Tesla Showroom, Wallnerstraße 3, 1010 Wien (U3 Ausgang Herrengasse) statt. Die Einladung und das Programm finden Sie hier!

Wir ersuchen um verbindliche Anmeldung bis 01.03.2018 unter Tel. 01/531 61-119 oder E-Mail: netzwerk@manz.at.

Über das Buch:
Erstmals erscheint mit diesem Handbuch ein Werk, das sich umfassend mit den wesentlichsten Rechtsgrundlagen der Elektromobilität auseinandersetzt. Diese betreffen sowohl die Rechtsgrundlagen zum Elektrofahrzeug als auch zu der Ladeinfrastruktur. Sie behandeln das Förderwesen und die umweltschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, welche einen erheblichen Einfluss auf die positive Entwicklung der Elektromobilität in den letzten Jahren genommen hat. Elektromobilität als Querschnittsmaterie stützt sich unter anderem auf weite Teile des Verkehrsrechts, Elektrizitäts- und Elektrotechnikrecht, Steuer- und Förderrecht, Bau- und Wohnungsrecht und die Gewerbeordnung. In dem Buch wird neueste Rechtsprechung und Literatur herangezogen um offene Fragen zu aktuellen Themen wie Carsharing, Autonomes Fahren oder Ladeinfrastruktur im Wohnrecht zu erörtern. Dazu erhält der Leser wertvolle Tipps aus der Praxis und Einblicke in die österreichische „Elektromobilitätsbranche“ und das österreichische Förderwesen. Ein Rechtsvergleich mit den entsprechenden Bestimmungen in Deutschland zieht sich als roter Faden durch das Buch. Ergänzt werden die nationalen Bestimmungen durch die für Elektromobilität relevanten europäischen Rechtsgrundlagen zur europäischen Verkehrs- und Energiepolitik und das europäische Beihilfenrecht sowie internationale technische Bestimmungen der UN/ECE. Abschließend wird noch ein Blick auf die derzeitigen „Hotspots“ der Elektromobilität – China, Kalifornien und Norwegen – geworfen und deren Strategien zur Förderung der Elektromobilität mit der Strategie der Europäischen Union verglichen.

Dieses Buch wendet sich sowohl an JuristInnen als auch an NichtjuristInnen, welche einen guten Überblick über die Themen rund um die Elektromobilität als auch eine tiefergehende Betrachtung der rechtlich einschlägigen Bestimmungen suchen.

Über die Autorin:
Dr. Daphne Frankl-Templ, MA war bis 2017 Koordinatorin für Elektromobilität im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Jetzt berät sie in der Rechtsanwaltskanzlei Templ Unternehmen, Gemeinden und Privatpersonen in (e-)mobilitätsrechtlichen
Fragen. Daneben unterrichtet sie an der Fachhochschule Campus Wien und publiziert zu aktuellen Rechtsthemen in verschiedenen Fachzeitschriften.

Elektromobilität und Recht
2018. 208 Seiten.
Br. EUR 42–
ISBN 978-3-214-11419-0
Preise inkl. MWSt., zzgl Versandkosten.

Bestellung: (01) 531 61-100, Fax (01) 531 61-455, E-Mail bestellen@manz.at oder direkt im Webshop

Bei Einfamilienhäusern ist die Errichtung einer Ladestation durch den Eigentümer rechtlich unproblematisch. Doch beim WE stellen die Zustimmungserfordernisse der anderen WEer bzw des Vermieters eine Barriere für die Elektromobilität dar. Der Beitrag von Dr. Daphne Frankl-Templ analysiert im aktuellen Immolex 2018, 6, Fachzeitschrift für neues Miet- und Wohnrecht die Errichtung einer Ladestation im Eigeninteresse des WEers/Mieters und vergleicht diese mit der deutschen Rechtslage.

Gemäß § 2 Abs 2 WEG kann an einem deutlich durch Bodenmarkierung abgegrenzten Abstellplatz eines Kraftfahrzeugs WE erlangt werden. Dies gilt nur für die Bodenfläche. Angrenzende Wände rund um den Stellplatz in einer Garage gehören zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG. Dazu gehören auch das Treppenhaus, der Keller und ein zentraler Haushaltsanschlussraum, also all die Teile des Hauses, die durch die Verlegung einer Stromleitung betroffen wären. Oft sind die Stellplätze in Mehrparteienhäusern nicht Teil des WE, sondern gehören zur Gänze zu den „verfügbaren“ allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Dann greift meist eine Benutzungsregelung gem. §17 Abs 1 WEG. Änderungen an den allgemeinen Teilen des Hauses bedürfen fast immer der Zustimmung aller Miteigentümer. Den vollständigen Beitrag finden Sie im aktuellen Immolex 2018, 6

Daphne Frankl-Templ wird ab nun regelmäßig in dem neuen Fachmagazin e:mobil im Rahmen der Kolumne „Rechtscheck“ über rechtlich interessante Themen rund um die Elektromobilität schreiben. Der erste „Rechtscheck“ erschien am 15.12.2017 in der Ausgabe 02/2017, die sich dem Schwerpunkt Gemeinden & Verbände widmete. Viele Gemeinden interessieren sich für umweltfreundliche Mobilitätslösungen für ihre Gemeindemitglieder und bieten ein E-Fahrzeug und Ladeinfrastruktur für Carsharing an. Das Freihalten von Parkplätzen für Carshsaring-Fahrzeuge stellt eine rechtliche Herausforderung dar:

(K-)Eine Rechtsgrundlage für Carsharing-Parkplätze
In Deutschland ist im Juli 2017 das Gesetz zur Bevorrechtung des Carsharing (CsG, BGBl. I S. 2230 vom 12.7.2017) in Kraft getreten. Damit wurde eine bundesweite Ermächtigungsgrundlage für Städte und Gemeinden geschaffen, Parkplätze für stationsgebundenes und stationsunabhängiges Carsharing sowie eine Parkgebührenbefreiung im öffentlichen Verkehrsraum vorzusehen. Das neue Gesetz schafft die Grundlage für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge und der Verkehrszeichen für die Parkplätze.

Zahlreiche Gemeinden in Österreich stellen neben Ladeinfrastruktur auch Carsharing zur Verfügung. Es gibt jedoch bisher keine eigene Rechtsgrundlage für das Ausweisen von Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum. Ähnlich wie vor der Einführung eines eigenen Verkehrszeichens für Parkplätze für Elektrofahrzeuge ist umstritten, ob aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Ermächtigungsgrundlage für das Aufstellen von Halte- und Parkverboten ausgenommen für Carsharing-Fahrzeuge ableitbar ist. Dies stellt Gemeinden und Straßenbehörden vor rechtliche Herausforderungen und führt dazu, dass Carsharing Parkplätze weniger attraktiv und sichtbar in den halböffentlichen Raum (zB Garagen) verlagert werden, um einer unklaren Rechtslage zu entgehen. Manchmal werden Parkplätze auch gänzlich dem öffentlichen Verkehr entzogen und per privatrechtlichen Gestattungsvertrag von der Gemeinde an den Betreiber vermietet. Dann können widerrechtlich geparkte Fahrzeuge nicht auf Grundlage der StVO von der Straßenpolizei abgeschleppt werden. Der Betreiber kann „nur“ eine Besitzstörungsklage androhen und einbringen.
Mit der 28. StVO-Novelle wurde 2017 eine neue Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit m. StVO eingeführt, die es Städten und Gemeinden ermöglicht auf Grundlage der StVO eigene Parkplätze für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Dieser Weg sollte weiterverfolgt und ähnlich dem deutschen Vorbild eine eigene Rechtsgrundlage für Carsharing in der StVO geschaffen werden. Wenn die Gemeinden bereit sind in umweltfreundliche Mobilität zu investieren, so sollte man sie nicht nur mit finanziellen Förderungen, sondern auch der Gewährleistung von Rechtssicherheit unterstützen.

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem im Februar 2018 bei Manz erscheinenden Fachbuch „Elektromobilität und Recht“.